Rechtsprechung
VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 19 Abs 1 BeamtVG, § 22 BeamtVG, § 2 BeamtVG SL 2008
Vermutung einer so genannten "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach Bekanntwerden einer Krebserkrankung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- VG München, 07.12.2004 - M 5 K 04.2016
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
(VG München, Urteil vom 07.12.2004 - M 5 K 04.2016 -, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf Ziff. 22.1.1 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 22 BeamtVG sowie auf BVerwGE 29, 60 ff. und BayVGH v. 8.4.1992, DÖD 1992, 256).(VG München, Urteil vom 07.12.2004 - M 5 K 04.2016 -, a.a.O.).
- LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 3 Sa 667/05
Witwengeld - Versorgungsehe
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
Im Übrigen berief die Klägerin sich auf das Urteil des LAG Niedersachen vom 25.11.2005 - 3 Sa 667/05 B -, wonach die Vermutung einer so genannten "Versorgungsheirat" dann widerlegt sei, wenn nachweislich für einen Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, nicht maßgebend gewesen sei, wobei nach der Rechtsprechung z. B. auch die Absicht im Vordergrund stehen könne, eine schon längere Zeit bestehende Gemeinschaft zu legitimieren oder dem Sterbenden in der Krankheit zur Seite zu stehen, um ihm die letzte Zeit seines Lebens zu erleichtern. - BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R -, seien bei der Prüfung, ob eine die Hinterbliebenenrente ausschließende Versorgungsehe vorliege, alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten zu berücksichtigen und in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen.
- BVerwG, 19.01.2009 - 2 B 14.08
Ausschluss der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 - 2 B 14.08 -, zitiert nach JURIS). - VGH Bayern, 01.12.1998 - 3 B 95.3050
Anspruch auf Witwengeld bei nur drei Monate andauernder vorangegangener Ehe; …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
Selbst der von Teilen der Rechtsprechung (z.B. BayVGH, Beschluss vom 01.12.1998 - 3 B 95.3050 -) zugelassene Ausnahmefall, dass die Eheschließung sich als konsequente Verwirklichung eines bereits vor der Erlangung der Kenntnis von der Krankheit bestehenden Heiratsentschlusses darstelle, sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. - BVerwG, 19.01.1968 - VI C 56.64
Anspruch der Witwe eines Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag - Verschaffung einer …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
(VG München, Urteil vom 07.12.2004 - M 5 K 04.2016 -, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf Ziff. 22.1.1 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 22 BeamtVG sowie auf BVerwGE 29, 60 ff. und BayVGH v. 8.4.1992, DÖD 1992, 256). - VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1070/07
Antrag auf Gewährung von Witwengeld im Falle einer Heirat nach Pensionierung
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
(vgl. Urteil der Kammer vom 15.04.2008 - 3 K 1070/07 -, veröffentlicht in JURIS, mit weiteren Nachweisen). - VG Saarlouis, 23.06.2009 - 3 K 1864/08
Hinterbliebenenversorgung; Witwergeld; Versorgungsehe
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
(vgl. Urteil der Kammer vom 23.06.2009 - 3 K 1864/08 -, veröffentlicht in JURIS).
- VG Hannover, 11.11.2010 - 13 A 3678/09
Anforderung an Widerlegung; Beamter; gesetzliche Vermutung; schwere Erkrankung; …
Beim Vorliegen einer Versorgungsehe im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG steht der Witwe des verstorbenen Beamten mithin weder das Witwengeld noch ein Unterhaltsbeitrag zu (…vgl. ebenso Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2002, § 22 BeamtVG Rn. 7a;… Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand: Dezember 2005, § 19 Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 19.01.1968, 6 C 56/64; VG Saarlouis, Urteil vom 24.08.2010, 3 K 452/10; VG München, Urteil vom 7.12.2004, M 5 K 04.2016).(vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.01.1968, 6 C 56/64; VG Saarlouis, Urteil vom 24.08.2010, 3 K 452/10, VG München, Urteil vom 7.12.2004, M 5 K 04.2016).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 711/13
(Nicht-)Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Tod des …
Es spricht in diesen Fällen allerdings einiges dafür, gerade wenn zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Liebesbeziehung und eine langjährig sich bewährt habende Verbundenheit besteht, dass insbesondere der Partner, der an einer solchen Erkrankung leidet, sich Gedanken über die Sicherung des anderen Partners macht, und ihm deshalb daran liegt, durch eine Eheschließung Letzterem eine Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil v. 21.3.2007, L 8 R 112/06, VG des Saarlandes, Urteil v. 24.8.2010, 3 K 452/10, juris).